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Novelle Nächtigungsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Novellierung des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabe- gesetzes (StNFWAG), LBGl. Nr. 54/1980, i. d. F. LGBl. 118/2017, sind mit 1.1.2018 Änderungen in Kraft getreten, auf welche gesondert verwiesen wird:

 

 

  1. Strafbestimmungen

 

Gemäß § 12 leg. cit. wurde die Nichtvorlage einer Nächtigungsabgabenerklärung mit einer Geldstrafe mit bis zu € 2.180,-- geahndet. Ab 1.1.2018 kommen dafür im Sinne einer einheitlichen Vollziehung der Abgabengesetze die Verwaltungsstrafbestimmungen des Steiermärkischen Abgabengesetzes (StAbgG) zur Anwendung, das Geldstrafen bis zu € 5.000,-- vorsieht.

 

Für den Fall der Verletzung der neuen Melde- und Informationspflichten für die Diensteanbieter*innen wurde ein neuer Sonderstraftatbestand gem. § 12 StNFWAG mit einem höheren Strafrahmen eingeführt:

 

„Wer als Diensteanbieter/Diensteanbieterin im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes die Melde- und Informationspflichten nach § 4a Abs. 3 verletzt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Euro durch die Bezirksverwaltungsbehörde bestraft. Die Geldstrafen fließen dem Land zu.“

 

  1. Abgabenerklärung/Formularanpassung

 

Gemäß § 5 leg. cit. haben die Einhebungspflichtigen einmal jährlich (Frist 31.3.) der Gemeinde für das abgelaufene Kalenderjahr eine Abgabenerklärung vorzulegen.

 

In der Beilage wird  das der neuen Rechtslage angepasste Formular „Nächtigungsabgabenerklärung für das Kalenderjahr …“ als Word-Dokument übermittelt. Die Gemeinden werden ersucht, allen Beherbergungsbetrieben im Gemeindebereich dieses Formular zur Verfügung stellen.

 

Die Abteilung 12 – Tourismus wird auf ihrer Homepage für die Gemeinden das diesbezügliche Formular ebenfalls zum Download zur Verfügung stellen.

 

 


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